Montag, 12. November 2012

Regierung will an sozialer Selektion im Bildungsbereich festhalten

Eine Pressemitteilung des AStAs der TU Braunschweig, die wir komplett teilen und so auch Euch nicht vorenthalten möchten. 
 
*Regierung will an sozialer Selektion im Bildungsbereich festhalten*


Im Rahmen einer Debatte in der Aktuellen Stunde des niedersächsischen
Landtages erwirkt die Fraktion DIE LINKE eine Stellungnahme der
Regierung zur Abschaffung der Studiengebühren. Wie nicht anders zu
erwarten war, hält die CDU/FDP-Regierungskoalition am selektiven
Zwangsbeitrag auch über die Landtagswahl hinaus fest. Nachdem in Bayern
kürzlich offen über die Abschaffung der Gebühren diskutiert wurde,
könnte sich Niedersachsen mit dieser Politik in eine isolierte Position
begeben. Überraschend sind dagegen einige Aussagen von CDU-Politikern.

Vor wenigen Wochen wurden Stimmen in Bayern laut, dort ebenfalls auf die
Gebührenerhebung zu verzichten. Eine endgültige Entscheidung in dieser
Frage wird am Wochenende erwartet, aber die Diskussionen deuten auf ein
Ende des Gebührenmodells hin. In Niedersachsen dagegen hält sich die
Regierungskoalition aus CDU und FDP bedeckt und möchte keine
Stellungnahme zum Thema abgeben. Dies nahm die Fraktion DIE LINKE zum
Anlass, in der Aktuellen Stunde eine Diskussion über die Studiengebühren
einzuleiten und damit eine Stellungnahme der Regierungskoalition zu
erwirken.

Das Ergebnis überrascht aus studentischer Sicht wenig: Die konservative
Regierung möchte auch über die Landtagswahlen hinaus an den Gebühren
festhalten und Niedersachsen damit in eine isolierte Position treiben.
Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Wanka sieht in den Gebühren sogar ein
Mittel, eine von ihr konstatierte "Gerechtigkeitslücke" zu schließen und
bemüht eine altes Argument: Die angehenden Akademiker würden sich an der
Finanzierung ihrer Ausbildung beteiligen, von der sie später höhere
Einkünfte zu erwarten haben. Dieses Argument ist aus studentischer Sicht
ein Scheinargument, denn eine gemeinschaftliche Finanzierung der Bildung
durch höhere Besteuerung der Besserverdienenden wäre eine gerechtere
Lösung als die private Verschuldung Studierender aus bildungsfernen
Schichten. Weiterhin wurde mit der Verbesserung der Lehre argumentiert
obwohl die Campusmaut lediglich die Kürzungen des
Hochschuloptimierungskonzeptes aus dem Jahre 2003 kompensiert.

"Eine Positionierung dieser Art war von der CDU nicht anders zu
erwarten", kommentiert Florian Cygus vom AStA-Vorstand. "Unerwartet
dagegen war die Anmerkung von CDU-Politiker Jörg Hillmer, der die
Sinnhaftigkeit des Verwaltungskostenbeitrags in Frage stellte, da das
Geld den Studierenden nicht zu Gute komme. Hillmer meinte wörtlich:
'Davon haben die Studenten gar nichts.' Wir können ihm nur zustimmen,
denn die Verwaltungskostenbeiträge werden eins zu eins in den
niedersächsischen Haushalt eingestellt und sind damit als indirekte
'Steuer' zu bewerten."

Sollte Niedersachsen wirklich das einzige gebührenpflichtige Bundesland
werden, dann ist mit noch stärkeren Abwanderungsbewegungen der
Abiturient*innen zu rechnen als sie bisher schon zu beobachten sind.
Durch die Gebühren wird das Studium in Niedersachsen unattraktiver, was
künftig auch zu einem Fachkräftemangel in Niedersachsen führen könnte,
wenn die fertig ausgebildeten Akademiker*innen nicht mehr zurück kommen
um hier eine Arbeit aufzunehmen.

Der AStA der TU Braunschweig kritisiert das Festhalten der Regierung an
den Studiengebühren heftig. "Studiengebühren gehören abgeschafft", sagte
dazu AStA-Vorstand Heike Sommer. "Wie alle Bildungsgebühren verhindern
sie einen freien Zugang zu Wissen und Bildung und stellen damit ein
sozial-selektives Steuerungsmodell dar", ergänzt AStA-Vorstand Anne Schicke.

Die Pläne von SPD und GRÜNEN, die Campusmaut im Falle eines Wahlsieges
zum Wintersemester 14/15 abzuschaffen, gehen dem AStA der TU
Braunschweig nicht weit genug. "Wir fordern die Abschaffung der
Studiengebühren zum nächsten Sommersemester", sagte Florian Cygus. "Mehr
noch: Neben den Allgemeinen Studiengebühren gehören auch
Langzeitstudiengebühren und der Verwaltungskostenbeitrag abgeschafft."

Der AStA der TU Braunschweig fordert die Abschaffung aller
Bildungsgebühren, die den Zugang zur Bildung nur einkommensstärkeren
Kindern ermöglichen. Am 15.11.2012 wird es eine Vollversammlung der
Studierenden der TU Braunschweig geben, auf der über die
Beibehaltungspläne der Regierung diskutiert werden wird. Die
Vollversammlung wird der Auftakt einer Reihe von Aktionen gegen
Studiengebühren des AStAs und der Studierendenschaft, die in der Woche
vom 15. bis 22.11.2012 auf dem Campus der TU stattfinden werden.