Mittwoch, 28. Januar 2015

Pressemitteilung der LandesAstenKonferenz Niedersachsen:

 

Schulterschluss von Ministerin Heinen-Kljajić mit der Präsidialdiktaktur

Am vergangenen Donnerstag traf sich die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić, mit den Student*innenvertretungen des Landes, um die geplante Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes zu verhandeln.
In diesem Gespräch kehrte die Ministerin vielen Versprechungen den Rücken zu. Die Student*innen betrachten den aktuellen Kurs des Ministeriums als Bruch sowohl des Koalitionsvertrags als auch bisheriger Aussagen.


“Die Ministerin versucht sich mit juristischen Pseudoargumenten aus der Affäre zu ziehen. Es gäbe zahlreiche Möglichkeiten, die Hochschulen zu demokratisieren. Zum Beispiel könnte Frau Heinen-Kljajić ihr Versprechen einhalten und eine*n studentischen Vizepräsident*in im Gesetz festschreiben. Wir fordern eine Umverteilung der Kompetenzen vom Präsidium zum Senat. Es ist ein Skandal, dass die Präsidien in Niedersachsachen so viel Macht über die Finanzen der Hochschulen haben. Wirtschaftspläne müssen von Senaten beschlossen werden”, so Marie Dücker, Mitglied des Koordinatorinnen*kollektivs der LandesAstenKonferenz.

Sandro Philippi, Vorstandsmitglied des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), fügt hinzu: “Die undemokratische Macht des Präsidiums entspricht dem veralteten Modell der unternehmerischen Hochschule, gegen das Grüne und SPD eigentlich antreten wollten. Die ungebrochene Ökonomisierung der Hochschulen ist nicht nur an sich unvernünftig, sie ist in dieser Ausprägung auch lächerlich. Schließlich orientiert sich das Land Niedersachsen offensichtlich an gescheiterten Unternehmensmodellen aus dem letzten Jahrhundert.”

“Entgegen der Verlautbarungen des Koalitionsvertrags bleibt die Präsidialdiktatur an niedersächsischen Hochschulen unangetastet, während Mitspracherechte von Student*innen weiterhin kategorisch untergraben werden”, so Christoph Pülm, Mitglied der LandesAstenKonferenz für den AStA der Uni Vechta. ”Da Frau Heinen-Kljajić die Gremien der akademischen Selbstverwaltung nicht per Gesetz paritätisch und damit gleichberechtigt besetzen möchte, bleibt uns nichts anderes übrig, als diese auf anderen Wegen zu besetzen. Schließlich hat die Ministerin selbst dazu aufgefordert, politischen Druck in den Universitäten aufzubauen.”